Allgemeine Verkaufsbedingungen

GÜLTIG AB 24. JANUAR 2014

 

GELTUNGSBEREICH

Die hier vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen sind automatisch gültig für alle Kostenvoranschläge, Angebote, Bestellungen, Kaufverträge oder Leistungen, die Maschinen oder Teile, neu oder gebraucht ( nachstehend als „Material“ bezeichnet) betreffen, die von der Firma ATN (der „Verkäufer“) hergestellt, verkauft oder installiert wurden. Die allgemeinen Verkaufsbedingungen  ersetzen und heben jegliche Kaufbedingungen oder andere Vereinbarungen von Seiten unseres Vertragspartners ( „Käufer“) auf. Die Tatsache, einen Vertrag abzuschliessen, eine Lieferung entgegenzunehmen oder eine Rechnung zu begleichen, hat als Konsequenz das völlige Einverständnis des Käufers mit den allgemeinen Verkaufsbedingungen.

ARTIKEL 1 – BESTELLUNG

1-1         Alle Anfragen nach Material werden vom Käufer nach seiner freien Wahl und unter seiner vollen Verantwortung abgegeben. Sie können Anlass zur Aufstellung eines Kostenvoranschlages sein, der ab Aufstellungsdatum eine Gültigkeit von einem Monat hat. Die Kataloge, Merkzettel, Tarife und andere Handelsdokumente haben keinerlei Vertragswert.

1-2        Jegliche Bestellung oder Bestellungsänderung, inklusive solche, die per Telefon erfolgt sind, muss schriftlich bestätigt werden. Die Bestellung wird erst nach schriftlicher Bestätigung von einem vom Verkäufer bevollmächtigten Vertreter rechtskräftig.

1-3         Die Bestellung muss namentlich die Marke, die Menge, die Artikelnummer des Materials, den Preis .Mwst, die Art der Finanzierung, den Ort und das unverbindliche Datum der Lieferung und den Ort der Rechnungsausstellung enthalten.

1-4         Falls der Kreditgeber innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung keine positive Antwort gibt, so hat der Verkäufer die Möglichkeit, den Kauf aufzulösen. Erhaltene Anzahlungen werden dem Käufer zurückerstattet.

1-5         Bestellungen werden nach Erwägung der juristischen, finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des s aufgenommen. Falls diese sich zwischen dem Datum der Bestellungsannahme und dem Liefer-oder Zahlungsdatum verschlechtern sollten, so ist der Verkäufer berechtigt, die Bezahlung vor der Lieferung zu verlangen oder den Verkauf gemäss Art. 7 aufzulösen.

1-6         Der Käufer kann nicht die Auflösung eines Kaufvertrages verlangen oder den Verkäufer verantwortlich machen, falls  Veränderungen der ursprünglichen, technischen Besonderheiten oder Eigenschaften in der Zeitspanne zwischen der Bestellung und der Lieferung auftreten, welche auch immer ihre Art oder ihr Ursprung sind.

1-7         Falls der Verkäufer aus einem ihm nicht zuzuschreibenden Grund nicht in der Lage ist, das bestellte Material zu liefern, kann er entweder den Kaufvertrag auflösen und die Anzahlung ohne weitere Entschädigung zurückerstatten oder ein Material mit den gleichen Eigenschaften nach Rücksprache mit dem Käufer liefern.

ARTIKEL 2 – LIEFERUNG

2-1         Die Lieferung wird entsprechend den Sonderbedingungen vorgenommen, mit der Beachtung der Zahlungsbedingungen. Bei mangelnden Angaben wird die Lieferung eine Lieferung „ab  Werk“ (EXW).

2-2         Der Käufer verpflichtet sich, das Material innerhalb von 14 Tagen nach dem Bereitstellungsbescheid zu übernehmen oder im Fall einer Lieferung per Schiff am Ausladetag. Nach Ablauf dieser  Frist werden dem Käufer Lagergebühren berechnet, unbeschadet aller anderen Schadens- und Zinsforderungen.

2-3         Die Lieferzeiten sind stets unverbindlich. Lieferungsverzögerungen, ausgelöst von nicht kontrollierbaren Umständen und selbst ein Fall von höherer Gewalt können nicht zur Stornierung der Bestellung führen. Der Verkäufer kann auf keinen Fall für eine etwaige Verspätung und deren Folgen verantwortlich gemacht werden.

2-4         Falls jedoch die Lieferung 3 Monate nach dem angegebenen Termin nicht erfolgt ist, kann der Kauf von beiden Parteien mittels eines Einschreibens mit Empfangsbestätigung aufgelöst werden. Der Käufer kann dann seine Anzahlung zurückverlangen, erhält aber keine andere Entschädigung.

2-5         Der Verkäufer wird von seinen Pflichten befreit im Fall von höherer Gewalt, einschliesslich, laut der Allgemeinen Verkaufsbedingungen, folgender Ereignisse, die ihn oder einen seiner Dienstleistenden betreffen, wie vor allem: Aussperrung, Streik, Epidemie, Krieg, Beschlagnahme, Brand, Naturkatastrophen, Schnee, Überschwemmung, Unwetter, Arbeitsunfall oder Verspätung der Transportmittel oder andere Gründe, die eine Teil- oder Vollarbeitslosigkeit für den Verkäufer oder einen seiner Lieferanten oder Dienstleistenden nach sich ziehen. Der Verkäufer teilt diesen Fall von höherer Gewalt dem Käufer mit. Die  Beendigung des Kaufvertrages kann dann unter den Bedingungen von Artikel 2.4 erfolgen.

ARTIKEL 3 – TRANSPORT

3-1         Vorbehaltlich  anderslautender Bestimmungen gehen die Transport -, Lade – und Ausladevorgänge auf Kosten, Rechnung und Gefahr des Käufers, der bei Ankunft der Lieferung die Menge, Qualität und den Zustand des Materials kontrolliert.

3-2         Im Falle auftretender Schäden oder Verluste muss der Käufer dies auf  dem Transportschein angeben und die Transportfirma sowie den Verkäufer innerhalb von 48 Stunden durch ein Einschreiben mit Empfangsbestätigung davon in Kenntnis setzen.

ARTIKEL 4 – EMPFANG – KONTROLLE – SICHERHEIT

4-1          Der Empfang und die Kontrolle des Materials muss innerhalb von 48 Stunden nach der Lieferung   erfolgen.

4-2          Unbeschadet der gegenüber dem Transportunternehmer zu treffenden Vorkehrungen muss der Käufer den Verkäufer schriftlich innerhalb der in Artikel 4-1 erwähnten Zeitspanne über      eventuelle äusserliche Fehler oder Nichtübereinstimmen des gelieferten Materials in Kenntnis setzen und ihm die Möglichkeit geben, diese zu konstatieren.

4-3         Nach Ablauf der in Artikel 4-1 erwähnten Frist werden jegliche Reklamationen als unzulässig zurückgewiesen.

4-4         Die Feststellung eines Fehlers oder Mangels befreit den Käufer auf keinen Fall von seiner Zahlungspflicht.

4-5          Fehler oder Mängel, die nach kontradiktorischer Untersuchung festgestellt wurden, verpflichten den Verkäufer lediglich zur Reparatur oder zum Ersetzen der offensichtlich defekten Teile.

4-6          Der Käufer verpflichtet sich, anwesend zu sein und Kenntnis vom Inhalt der Informationsdokumente zu nehmen. Dies betrifft vor allem die Sicherheitsbestimmungen, die das Material betreffen (EU-Schild, Handbuch oder Betriebsanleitung, Konformitätsbescheinigung, Sicherheitsaufkleber). Alle Angaben müssen gut lesbar und verständlich für alle Benutzer sein.

ARTIKEL 5 – EIGENTUMSVORBEHALT –  GEFAHRÜBERGANG

5-1         Alle Materiale werden mit Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises verkauft.

Eine Nichtbezahlung, selbst teilweise, gestattet dem Verkäufer, trotz  gegenteiliger Abmachung, das Material beim Käufer nach vorheriger Mahnung per Einschreiben mit Empfangsbestätigung abzuholen. Der Käufer kann das Material im üblichen Rahmen seiner Firma wiederverkaufen. Er verliert jedoch dieses Recht bei Einstellen der Zahlung oder nicht fristgerechter Zahlung. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer Name und Adresse seiner Käufer mitzuteilen, ebenso wie die von ihnen noch schuldigen Beträge.

5-2         Trotz des Eigentumvorbehalts überträgt die Lieferung des Materials den Gefahrenübergang und das  Aufbewahren auf den Käufer, ob es Schäden betrifft, die das Material erlitten hat oder solche, die es verursacht hat.

5-3          Die Rückgabe des Materials geht zu Lasten des Käufers.

5-4         Im Falle einer Rücknahme des Materials bezahlt der Käufer die in Artikel 6-7 erwähnte Entschädigung und eine Entschädigung betreffs der Wertminderung, festgesetzt

von der FNTP(Nationaler Verband der Bauarbeiten).

5-5          Bei Einschreiten eines Gläubigers des Käufers im Falle einer Eröffnung eines Insolvenzverfahrens muss dieser sofort den Verkäufer davon per Einschreiben mit Empfangsbestätigung  in Kenntnis setzen. Er wird den die Pfändung betreibenden Gläubiger und die Organe des Insolvenzverfahrens über den Eigentumsvorbehalt informieren.

5-6         Der Käufer muss die anfallenden Kosten der Massnahmen sowie vor allem die eines Drittwiderspruchverfahrens tragen, damit dieses Verfahren möglichst schnell eingestellt wird.

5-7         Der Käufer sorgt dafür, dass das Material nach wie vor identifiziert werden kann.

5-8         Im Falle einer Anwendung der Eigentumsvorbehaltsklausel behält der Verkäufer die bereits geleisteten Anzahlungen.

ARTIKEL 6  –  PREIS –  BEZAHLUNG  –  STRAFKLAUSEL

6-1         Die Preise werden am Verkaufstag auf der Basis der aktuellen Wirtschaftsbedingungen am Tag des  Angebotes oder der Annahme des Kaufvertrages festgesetzt.

6-2         Die Preise sind Nettopreise, ohne Transportkosten. Dazu kommen Kosten wie Mehrwertsteuer und/oder andere Kosten, Steuern oder andere, fällige Abgaben.

6-3         Preisanpassung –  Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Preise infolge von Kursschwankungen und/oder einer Tariferhöhung der Lieferanten oder anderer Kosten erhöht werden können und dass sich dadurch die Nettoverdienstspanne des Verkäufers verringert. Falls zwischen dem Datum des Kostenvoranschlags oder der Annahme der Bestellung und dem Datum der Lieferung die Nettospanne des Verkäufers einen Verlust von 5% oder mehr anzeigt, wird der Preis automatisch berichtigt, um die Verdienstspanne wiederherstellen, die am ersten Datum gültig war. Der Verkäufer muss dem Käufer per Einschreiben mit Empfangsbestätigung den Betrag der Preiserhöhung mitteilen. Wenn der Verkauf  ein Standardmaterial betrifft, hat der Käufer die Möglichkeit, den Kauf schriftlich innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Erhöhungsmitteilung stornieren. Bei spezifischem Material werden nur 50% der Preiserhöhung automatisch dazugerechnet.

6-4         Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen werden die Rechnungen am Sitz des Verkäufers bei Rechnungseingang bezahlt, in Euro, im Nominalwert mit Mehrwertsteuer ohne Aufrechnung. Gegebenenfalls erhöht sich der Betrag durch Dazurechnen der Quellensteuer, damit die Rechnung für den Käufer verständlich ist.

6-5         Im Fall einer Nichtzahlung am Fälligkeitsdatum kann der Verkäufer den Kauf auflösen oder die, bestehenden Bestellungen und Lieferungen einstellen. Der Käufer schuldet von Rechts wegen einen Verspätungszins, der dem Refinanzierungssatz der BCE entspricht und zu dem ausserdem 10 Zinspunkte pro Jahr dazukommen.

6-6         Sollte durch Versäumen des Käufers ein  aussergerichtliches oder gerichtliches Eintreibungsverfahren nötig sein, so schuldet dieser überdies eine Einziehungsentschädigung von    40 € sowie alle anfallenden Unkosten einschliesslich Anwaltskosten, die der Verkäufer belegen kann.

6-7            Im Fall der Auflösung des Kaufes wegen des sich im Verzug befindlichen Käufers schuldet dieser eine Entschädigung von 15% des Betrages mit Mehrwertsteuer als Konventionalstrafe und dies ohne jeden anderen Schadensersatzanspruch, entsprechend dem nachstehenden Artikel 7.

ARTIKEL 7 – AUFLÖSUNGSKLAUSEL

Bei vollständiger oder teilweiser Nichtzahlung oder einer Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflichten  oder bei Auftreten einer der im Artikel 1.5 erwähnten Umstände, kann der Verkäufer den Vertrag auflösen und ebenso andere Verträge zwischen den Parteien, und dies acht (8) Kalendertage nach dem Erhalt eines ersten Einschreibens mit Empfangsbestätigung, in dem der Verstoss gemeldet wird, falls der letztere nicht in der dazwischenliegenden Zeitspanne zur Zufriedenheit des Verkäufers geregelt wurde. Im Falls einer Vertragsauflösung werden die gemäss diesem oder eines anderen Vertrags geschuldeten Summen sofort fällig  und das gelieferte und nicht voll bezahlte Material muss unverzüglich dem Verkäufer zurückgegeben werden. Dies gilt unbeschadet sämtlicher Forderungen auf Schadenersatz und Zinsen, namentlich der Verlust der Bruttospanne, die Transportkosten, die Rücknahme, die Lagerung usw.

ARTIKEL 8 – MATERIALGARANTIE

8-1         Neues Material: Das Material besitzt eine Herstellergarantie für unsichtbare oder sichtbare Mängel, Vertragswidrigkeit einschliesslich Sicherheit, ausschliesslich gemäss deS Textes der vorliegenden, allgemeinen Verkaufsbedingungen und bei Ausschluss jeder anderen gesetzlichen oder vertraglichen Garantie.

8-2         Die einzige Verpflichtung des Verkäufers im Hinblick auf die Garantie ist das Reparieren des Materials oder der Ersatz der fehlerhaften Teile; nicht garantiert sind die Verschleissteile ( namentlich Filter, Motorkohlen, Reifen, Batterie) oder Unfall.

8-3           Die vom Verkäufer gewährte Garantie ist gültig ab Rechnungsdatum und hat eine Dauer von 2 Jahren für Käufer in der EU und eine Dauer von 1 Jahr ausserhalb der EU. Für gebrauchtes Material: 3 Monate Garantie ab Rechnungsdatum, ausser gegenteiliger, vertraglicher Bedingungen.Während der Garantiezeit vorgenommene Reparaturen  verlängern auf keinen Fall deren Dauer.

8-4          Der Käufer erhält keine Immobilisierungsvergütung im Fall einer Reparatur wegen Fehler oder Schäden, ebenso bei direkten oder indirekten Schäden, materieller oder ideeller Art.

8-5         Bei Reklamationen des Materials muss der Käufer als erstes sicher sein, dass dieses an einem geschützten Ort gelagert wird.

8-6        Der Käufer ist allein verantwortlich für Schwierigkeiten und Schäden, die von einem sichtbaren, aber in den Verkaufsbedingungen des Artikels 4 nicht erwähnten Schaden herrühren.

8-7          Der Käufer verliert seine Garantieansprüche im Falle von( I) anormaler oder übertriebener Benutzung des Materials(II), Reparaturen, die von fremden oder vom Käufer nicht zugelassenen Personen(III) ausgeführt wurden, Zerstörung des Materials infolge von Zusammenstössen, Stürzen, Feuer, Sachbeschädigung, Böswilligkeit oder falscher Führung, (IV), Zerstörung oder Unfälle infolge mangelnder Überwachung oder Pflege, (V), verfrühtem Verschleiss infolge von Abnutzung oder dem Verkäufer nicht rechtzeitig angegebenen Lecks und Geräuschen, ( VI), Ablehnen des Käufers, dem Verkäufer auf dessen Anfrage den Zugang zum Material zu gestatten.

8-8         Der Verkäufer kann im Fall von Verspätung oder vollständiger oder teilweiser Zahlung des Preises des Materials die Garantie aufheben.

ARTIKEL 9 – HAFTUNG

9-1         Die Haftung des Verkäufers dem Käufer oder  Dritten gegenüber, vor allem im Fall einer Nicht-oder Teileinhaltung einer seiner Pflichten( vertraglich oder fahrlässig), oder wenn die vertragliche Garantie eingesetzt wird, aber nicht in Form einer Realleistung, beschränkt sich ausschliesslich auf : Entschädigung der materiellen und direkten Verluste und schliesst sämtliche indirekten oder immateriellen Schäden aus(vor allem Betriebsverlust, Produktionsunterbrechung, Einnahmeausfall, Mietzinsausfall, Immobilisierungsvergütung, Folgeschaden, immaterieller oder beruflicher Schaden).

9-2         Auf jeden Fall ist die Entschädigung auf 50% des Preises vor Steuern des Materials beschränkt, das den  Schaden erlitten oder verursacht hat.

9-3         Schadenersatzansprüche an den Verkäufer müssen innerhalb eines Jahres ab Auftreten des Schadens oder der Entdeckung des Mangels oder Fehlers gestellt werden. Bei Nichtbeachtung dieser Frist verfällt jeder Anspruch auf Garantie.

ARTIKEL 10 –  ANWENDBARES RECHT – SPRACHE – GERICHTSSTAND

10-1       Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen unterliegen dem französischen Recht, unter Ausschluss  der Bestimmungen des Wiener Kaufvertrages ( Wiener Übereinkommen vom 11. April 1980).

10-2       Sprache der Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist französisch. Alle in einer anderen Sprache abgefassten Versionen haben lediglich einen informativen Wert. Bei Widerspruch wird nur die französische Version gelten.

10-3       Bei direktem oder indirektem Streitfall im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer in Bezug auf ein Material oder auf die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Agen ausschliesslicher Gerichtsstand ist, ungeachtet der Vielzahl der Beklagten oder der Garantieforderungen, und dies sogar bei einstweiliger Verfügung oder auf Antrag.